Unsere Kernforderungen an die verhandelnden Parteien nach der Nationalratswahl 2024

Liebe Vertreter:innen unserer Mitgliedsorganisationen und Interessierte!

Im Regierungsprogramm 2020-2024 wurde auf Basis unserer „Kernforderungen an die Bundesregierung – Stärkung der Selbsthilfe“ auf Seite 244 „Stärkung der Selbsthilfe“ und auf Seite 266 unter Prävention und Gesundheitsförderung die „Aufwertung und stärkere Vernetzung der Selbsthilfegruppen“ verankert. Auf dieser starken Grundlage konnten wir bereits viele erfolgreiche Schritte auf dem Weg zur Umsetzung einer Basisfinanzierung für Selbsthilfe und Patient:innenorganisationen und eines Beteiligungsgesetzes setzen.

Nach der Nationalratswahl 2024 und Bekanntwerden des ersten Regierungsbildungsauftrages übergaben wir, der Bundesverband Selbsthilfe Österreich (BVSHOE), unsere Kernforderungen an die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS.  Ebenso unmittelbar nach Beginn der neuerlichen Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP wurden den Verhandler:innen unsere Forderungen übergeben. Anbei beide Dokumente, diese sind auch auf unserer Website www.bvshoe.at veröffentlicht.

Auch in der jetzigen Situation werden wir, der BVSHOE, unermüdlich bei weiteren Gesprächen zur Regierungsbildung unsere „Kernforderungen zur Stärkung der Selbsthilfe in Österreich“ vorbringen:

  • Gesetzliche Verankerungen der Selbsthilfe in Österreich in Form eines Beteiligungsgesetzes. Prozess in zwei untrennbaren Phasen – diese wurde bereits von allen Parteien in diversen Gesundheitspolitischen Foren von sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und als notwendig betrachtet.
  • Gesicherte österreichweite, einheitliche und transparente Basis- und Projektfinanzierung für Selbsthilfe- und Patient:innenorganisationen bundesweit.
  • Formalisierte Beteiligung von Selbsthilfe- und Patient:innenvertreter:innen in sämtlichen und relevanten sozial- und gesundheitspolitischen Gremien.

Ihr, die Menschen, die sich in Selbsthilfe- und Patient:innenorganisationen engagieren, erbringt vielfältige, unersetzliche Aufgaben im Gesundheits- und Sozialsystem, die regelmäßig, ehrenamtlich und oft aus privaten Mitteln finanziert werden. Ihr seid ein anerkannter, unabdingbarer Akteur im Österreichischen Gesundheits- und Sozialwesen. Wir setzten uns dafür ein, dass einer entsprechenden bundesweiten Finanzierung  endlich ein klarer Rahmen gegeben werden muss.

Die kollektive Patient:innenbeteiligung ist nicht nur EU-weit schon weitgehend gesetzlich verankert, sondern in vielen Ländern gelebte Praxis. Die Schlüsselrolle der Selbsthilfe- und Patient:innenorganisationen im österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem ist von allen Entscheidungsträger:innen im Gesundheits- und Sozialsystem unbestritten und muss nun endlich auch in Österreich umgesetzt werden. Dafür setzen wir, der Bundesverband Selbsthilfe Österreich, uns auch weiterhin mit aller Kraft und als „starke Stimme für die Patient:innen“ in Österreich ein.

Im Namen des Vorstandes und des gesamten BVSHOE-Teams

Anhänge:

BVSHOE Kernforderungen zur Stärkung der Selbsthilfe an ÖVP, FPÖ

BVSHOE Kernforderungen zur Stärkung der Selbsthilfe an ÖVP, SPÖ, NEOS