Unabdingbare Maßnahmen

Offener Brief an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu Handen Herrn Bundesminister Rudolf Anschober.

COVID-19 konnte in Österreich bis jetzt erfolgreich in Schach gehalten werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung waren hart, haben aber die in sie gesetzten Hoffnungen zur Eindämmung der Infektionen erfüllt. Unabhängig davon erwarten uns vielleicht weitere Infektionswellen, da nach internationaler Meinung ein komplettes Auslöschen des Virus derzeit unwahrscheinlich ist.

Der Bundesverband Selbsthilfe Österreich (BVSHOE) macht in diesem Zusammenhang auf einige Maßnahmen aufmerksam, welche sowohl für den Bereich Soziales und Medizin aber auch für die Wirtschaft von Bedeutung sind.

1. Umsetzung des elektronischen Impfpasses (e-Impfpass)

Die Umsetzung des e-Impfpasses benötigt eine Novelle des Gesundheitstelematik-gesetzes. Trotz der teilweise negativen Stellungnahmen ist der enorme Nutzen von elektronisch erfassten Impfungen bei einer möglichen zweiten Welle im Herbst oder Winter dieses Jahres unbedingt notwendig. Der BVSHOE fordert daher dringend die Novelle bis spätestens Juni 2020 in den Nationalrat zu bringen, um so die rasche Verfügbarkeit des elektronischen Impfpasses – zunächst auf Basis eines erweiterten Pilotprojektes – für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Damit können sowohl die Grippeimpfungen und etwaige COVID-19 Impfungen erfasst und in Folge ausgewertet werden.

2. Anbindung externer Labore an ELGA

Eine Hauptanwendung von ELGA ist der elektronische Befund (e-Befund). Die Anbindung extramuraler Labore ist bis heute leider noch nicht erfolgt. Prinzipiell ist dies innerhalb von wenigen Monaten ohne massive Änderungen des Designs möglich. Das Problem der Implementierung des situativen Opt-Outs könnte – nach Meinung des BVSHOE – durch eine Übergangsfrist gelöst werden. Derzeit ist das situative Opt-Out in Abstimmung. Dieser Punkt ist nicht nur für chronische Patientinnen und Patienten relevant, sondern auch für den derzeit besonders betroffenen Bereich des Tourismus von Bedeutung. Dann könnten Laborbefunde aus dem extramuralen Bereich elektronisch in Österreich zur Verfügung gestellt werden. Labordaten auf Papier verursachen im Ernstfall unnötige Kosten für das Gesundheitswesen und Nachteile für die Patientinnen und Patienten.

3. COVID-19 Daten

Um die Erforschung von COVID-19 zu verbessern, ist es notwendig die anonymisierten Gesundheitsdaten auch aus ELGA und dem EMS für die Forschung – unter strenger Berücksichtigung der Nicht-Rückverfolgung zur Einzelperson – für bspw. die medizinischen Universitäten zur Verfügung zu stellen. Damit können wichtige und notwendige Forschungsvorhaben zum Nutzen der Patientinnen und Patienten durchgeführt werden.

Der Bundesverband Selbsthilfe Österreich sieht in diesen drei Punkten eine wesentliche Verbesserung der schon eingerichteten Maßnahmen. Diese sind mit relativ geringen Ressourcen innerhalb eines definierten Zeitraumes umzusetzen. Noch offene Problemstellungen können durch einen Übergangszeitraum umgesetzt werden.

Wir bitten dringend um Berücksichtigung unserer Expertise und die Respektierung der Interessen der Patientinnen und Patienten Österrreichs.

Rückfragehinweis
Mag.(FH) Sabine Röhrenbacher
Leitung Kommunikation und Büro
Bundesverband Selbsthilfe Österreich
Lambrechtgasse 5/7
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Telefon: 01/392 00 11-13
E-Mail: sabine.roehrenbacher@bvshoe.at
Web: www.bvshoe.at